mehrfach, Fachvermietung und mehr ...

Allgemeine Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von mehrfach – Fachvermietung und mehr

§ 1 Geltungsbereich
Nachfolgende Bestimmungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Unternehmen mehrfach – Fachvermietung und mehr und dem Fachmieter, der bei mehrfach – Fachvermietung und mehr eine Verkaufsfläche zur Präsentation und zum Verkauf von Waren mietet.

§ 2 Geschäftsgrundlage
mehrfach – Fachvermietung und mehr stellt dem Mieter Regale und/oder Sonderflächen zur Ausstellung von Waren gegen Zahlung einer Miete zur Verfügung.
mehrfach – Fachvermietung und mehr übernimmt die Präsentation, Verwaltung, den Verkauf und die Rechnungsabwicklung der Waren gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Verkaufspreises.
Eine Verkaufsgarantie für die präsentierten Waren wird ausdrücklich NICHT gewährleistet!

§ 3 Vertrag
3.1. Ein Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Mietvertrages von
mehrfach – Fachvermietung und mehr und dem Mieter und unter ausschließlicher
Zugrundelegung der AGB zustande. Die AGB gelten auch für alle folgenden
Vertragsabschlüsse und müssen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
3.2. Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen dem Mieter und dem Kunden zustande.
mehrfach – Fachvermietung und mehr fungiert beim Verkauf lediglich als vermittelnde
Agentur und übernimmt keinerlei Gewährleistung für die verkauften Waren. Der Mieter erklärt
sich damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten im Fall von etwaigen
Gewährleistungsansprüchen an den Kunden herausgegeben werden.
3.3 Eine Untervermietung der Verkaufsfläche oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

§ 4 Miete, Verkaufsprovision und Verkaufserlös
4.1. Die Miete für die Verkaufsfläche ist grundsätzlich komplett vor Beginn des Mietverhältnisses für die vereinbarte Mietdauer zu bezahlen. Mieter, die ihre Waren per Post zusenden, überweisen den fälligen Betrag vor Mietbeginn auf das angegebene Konto.
4.2. Der Verkaufserlös von Waren des Mieters wird dem Kundenkonto des Mieters gutgeschrieben. Die Verkaufserlöse werden frühestens nach 4 Wochen, jedoch spätestens zum Ende des Mietverhältnisses an den Mieter in bar oder per Überweisung - abzüglich der Bearbeitungsgebühr - ausgezahlt.
4.3. Der Mieter erklärt mit seiner Unterschrift unter den Mietvertrag, dass er Eigentümer der Waren und damit einverstanden ist, dass mehrfach – Fachvermietung und mehr auf Nachfrage der Finanzverwaltung im Besteuerungsverfahren offen legt, dass er Eigentümer der Waren ist und die daraus erwirtschafteten Einnahmen zu steuerlichen Lasten des Mieters gehen.
4.4. Eine Erstattung des Mietzinses bei Nichtverkauf ist ausgeschlossen!

§ 5 Nutzung und Durchführung
5.1. Die gemietete Fläche darf ausschließlich zur Präsentation von Waren genutzt werden.
5.2. Der Mieter darf ausschließlich Waren präsentieren, deren Besitz und Veräußerung weder gegen geltende Rechtsvorschriften noch gegen die guten Sitten verstoßen. Mit der Unterzeichnung des Mietvertrages versichert der Mieter, dass die von ihm präsentierten Waren frei von Rechten Dritter sind. Der Mieter haftet für sämtliche Ansprüche aus Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger gesetzlicher Vorschriften durch die Präsentation und/oder den Verkauf seiner Waren. Dies gilt insbesondere für anfallende Bußgelder oder Rechtsverfolgungskosten.
5.3. Verderbliche Waren müssen gekennzeichnet sein, jegliche gefährlichen Gegenstände und Waren sind von der Ausstellung ausgeschlossen.
5.4. Zusätzlich hat mehrfach – Fachvermietung und mehr jederzeit das Recht, ohne Nennung von Gründen die Annahme von Waren abzulehnen.

§ 6 Auszeichnung, Platzierung und Versicherung der Waren
6.1. Der Mieter bestimmt den Preis seiner anzubietenden Ware.
Er übergibt an mehrfach – Fachvermietung und mehr die Ware nur zusammen mit einer detailliert Artikelliste, diese wird dem Mieter vor oder bei Vertragsabschluss von
mehrfach – Fachvermietung und mehr ausgehändigt und darf, falls benötig, vervielfältigt werden.
6.2. Jeder einzelne Artikel benötigt ein Preisschild, versehen mit dem Preis und einer Artikelnummer. Die Artikelnummer setzt sich aus dem von mehrfach – Fachvermietung und mehr zugeteilten Ausstellerkürzel und der laufenden Nummer der Artikelliste zusammen. (Beispiel: R7 - 18)
6.3. mehrfach – Fachvermietung und mehr platziert die Ware in den angemieteten Regalflächen.
6.4. Schäden durch Bruch sowie Diebstahl sind nicht durch mehrfach – Fachvermietung und mehr versichert.
6.5. Die präsentierten Waren sind im Rahmen der Betriebsinhaltsversicherung gegen Feuer, Einbruchdiebstahl einschließlich Vandalismus, Leitungswasserschäden sowie Sturm und Hagel versichert.

§ 7 Datenschutz
7.1. Geschäftliche und persönliche Daten der Mieter werden vertraulich behandelt und nicht
an Dritte weitergegeben.
7.2. Änderungen von Namen, Adresse, Firmenname bzw. Rechtsform des Mieters ist
mehrfach – Fachvermietung und mehr schriftlich mitzuteilen.

§ 8 Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe
8.1. Das Mietverhältnis endet automatisch nach der im Mietvertrag vereinbarten Zeit (Mindestmietdauer 1 Monat). Eine Verlängerung der Mietzeit muss mindestens 1 Woche vor Ende der vertraglich vereinbarten Mietzeit vereinbart werden.
8.2. Der Mieter ist verpflichtet, seine Waren sofort nach Ende des Mietverhältnisses abzuholen. Wird die Ware nicht abgeholt wird sie nach einer Frist von 6 Monaten entsorgt.
Dies gilt nicht für zugesendete Waren, diese werden von mehrfach – Fachvermietung und mehr nach Beendigung der Mietzeit an den Aussteller zurückgeschickt.

§ 9 Haftung
Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist eine Haftung von mehrfach – Fachvermietung und mehr ausgeschlossen, sofern nicht Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, berührt sind. Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf die der Kunde vertrauen darf, bleibt unberührt.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
10.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
10.2. Als Gerichtsstand für Unternehmer wird der Sitz von mehrfach – Fachvermietung und mehr
vereinbart.

§ 11 Schlussbestimmungen
11.1. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen greifen dann entsprechend die gesetzlichen Bestimmungen.

2.Ausfertigung, Mai 2016